Maßnahmenpaket Lkw-Sicherheit
Die Liste der Maßnahmen:
- Infrastrukturmaßnahmen zur Behebung von Gefahrenstellen sowie Spiegel an gefährlichen Kreuzungen – Umsetzung greift sofort bei in-und ausländischen Lkw
- Änderung der StVO §96: Verordnungsermächtigung für Gemeinden zur Erlassung von Abbiege-Verboten für Lkw an gefährlichen Kreuzungen (in Abstimmung mit Städten und Gemeinden). Ziel ist, dass die Novelle bereits bis zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 in Kraft tritt
- Ausschreibung des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds VSF zum Thema Lkw-Verkehr mit Augenmerk auch auf das Thema „Toter Winkel“
- Fokus Lkw-Sicherheit im Verkehrssicherheitsbeirat
- Ausbildung der Lkw-Fahrer im Rahmen der Berufskraftfahrer Aus- und Weiterbildung seitens BMVIT nun verstärkt auch hinsichtlich „Verkehrssicherheit und toter Winkel“
- Ausstattung von ASFINAG-Parkplätzen mit Einrichtungen zur korrekten Ausrichtung der Spiegel von Lkw sowie Kontaktaufnahme mit Mineralölfirmen zur Auslotung der Möglichkeit der Einrichtung solcher Plätze bei Tankstellen
- Bewusstseinsbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen von Verkehrsteilnehmern (Kinder, Ältere) betreffend „Toter Winkel“
- Informationskampagne zum Thema „Toter Winkel“ mit Partnern
- Förderung der Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenz- und Monitorsystemen in Abstimmung mit dem BMF und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Pilotprojektes „Rundum-Sicht im Straßenverkehr“
- Fortschritte bei der Überarbeitung der „Allgemeinen Sicherheitsverordnung“ (begonnen im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs 2018) - vehemente Forderung Österreichs bei der Europäischen Union für deren frühere Umsetzung und Schulterschluss mit Deutschland und anderen EU-Partnern in dieser Frage