Maßnahmenpaket Lkw-Sicherheit

Beim zweistündigen, von Verkehrsminister Norbert Hofer initiierten Lkw-Sicherheitsgipfel wurden unterschiedliche Aspekte der Thematik diskutiert und Lösungsansätze erarbeitet. Am Ende des Gipfels präsentierte Minister Hofer ein zehn Punkte umfassendes Konzept zur Erhöhung der Sicherheit beim Abbiegen von Lkw – der verpflichtende Einbau von Assistenzsystemen befindet sich zur Enttäuschung vieler nicht darunter.

Die Liste der Maßnahmen:

  • Infrastrukturmaßnahmen zur Behebung von Gefahrenstellen sowie Spiegel an gefährlichen Kreuzungen – Umsetzung greift sofort bei in-und ausländischen Lkw
  • Änderung der StVO §96: Verordnungsermächtigung für Gemeinden zur Erlassung von Abbiege-Verboten für Lkw an gefährlichen Kreuzungen (in Abstimmung mit Städten und Gemeinden). Ziel ist, dass die Novelle bereits bis zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 in Kraft tritt
  • Ausschreibung des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds VSF zum Thema Lkw-Verkehr mit Augenmerk auch auf das Thema „Toter Winkel“
  • Fokus Lkw-Sicherheit im Verkehrssicherheitsbeirat
  • Ausbildung der Lkw-Fahrer im Rahmen der Berufskraftfahrer Aus- und Weiterbildung seitens BMVIT nun verstärkt auch hinsichtlich „Verkehrssicherheit und toter Winkel“
  • Ausstattung von ASFINAG-Parkplätzen mit Einrichtungen zur korrekten Ausrichtung der Spiegel von Lkw sowie Kontaktaufnahme mit Mineralölfirmen zur Auslotung der Möglichkeit der Einrichtung solcher Plätze bei Tankstellen
  • Bewusstseinsbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen von Verkehrsteilnehmern (Kinder, Ältere) betreffend „Toter Winkel“
  • Informationskampagne zum Thema „Toter Winkel“ mit Partnern
  • Förderung der Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenz- und Monitorsystemen in Abstimmung mit dem BMF und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Pilotprojektes „Rundum-Sicht im Straßenverkehr“
  • Fortschritte bei der Überarbeitung der „Allgemeinen Sicherheitsverordnung“ (begonnen im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs 2018) - vehemente Forderung Österreichs bei der Europäischen Union für deren frühere Umsetzung und Schulterschluss mit Deutschland und anderen EU-Partnern in dieser Frage