Pannenstreifen als Fahrspur
Eine temporäre Pannenstreifenfreigabe wird in Deutschland, England, den Niederlanden und der Schweiz als schnell umsetzbare Maßnahme zur Kapazitätserweiterung des hochrangigen Straßennetzes genutzt. Diese Möglichkeit soll auch in Österreich zur Anwendung kommen.
Dafür werden in der Straßenverkehrsordnung
- Eine entsprechende Verordnungsermächtigung für den Verkehrsminister geschaffen
- Die Voraussetzungen für die Freigabe des Pannenstreifens mittels Überkopf-Signalistation (Pfeile bzw. ein "X") definiert
- Hinweiszeichen zur Information der Fahrzeuglenker eingeführt
Die Novelle soll unmittelbar nach der Kundmachung in Kraft treten.